Die Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist von den Vermittlerstaaten bei einer feierlichen Zeremonie in Ägypten offiziell besiegelt worden. Die Staatschefs der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei unterzeichneten in Scharm el-Scheich eine gemeinsame Erklärung, mit der laut ägyptischer Darstellung die Waffenruhe gefestigt werden soll. Das Gipfeltreffen soll den offiziellen Schlusspunkt unter den Krieg im Gazastreifen setzen.

An der Unterzeichnungszeremonie nahmen US-Präsident Donald Trump, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teil. Im Saal saßen zudem weitere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Jordaniens König Abdullah II.

Das unterzeichnete Dokument enthalte „eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen“ und sei „sehr umfassend“, erklärte Trump. Details über den genauen Inhalt der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Während eines bilateralen Treffens vor der Unterzeichnung sagte al-Sisi zu Trump: „Sie sind der Einzige, der in der Lage ist, Frieden in dieser Region zu erreichen.“ Zudem bat er Trump um Unterstützung bei einer geplanten Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen, die Ägypten gemeinsam mit Deutschland veranstalten möchte. Nach ägyptischen Angaben soll die Konferenz im November in Kairo stattfinden, ein konkreter Termin steht jedoch noch aus.

Der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand bleibt jedoch schwierig. In einer zweiten Phase sollen weitere Details im Rahmen von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ausgehandelt werden. Trump erklärte, diese Verhandlungen seien bereits im Gange – Phase zwei habe bereits begonnen.

In der ersten Phase wurden heute die letzten noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen – im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Auch die Übergabe der sterblichen Überreste verstorbener Geiseln an Israel wird zeitnah erwartet. Vor seinem Besuch in Ägypten hatte Trump Israel besucht, sich mit Angehörigen der Geiseln getroffen und eine Rede im israelischen Parlament gehalten.

Trump hatte seinen Friedensplan für den Gazastreifen bereits vor zwei Wochen vorgestellt und sowohl Israel als auch die Hamas unter Druck gesetzt, um eine Einigung über eine Waffenruhe sowie die Freilassung von Geiseln und Gefangenen zu erzielen. Noch vor der offiziellen Unterzeichnung in Ägypten hatte er angekündigt, im Nahen Osten stehe nun ein „ewiger Friede“ bevor.

Viele Beobachter bewerten diese Einschätzung jedoch als verfrüht und übermäßig optimistisch. Denn wie bei früheren Verhandlungsrunden in den vergangenen zwei Kriegsjahren bestehen weiterhin ungelöste Streitpunkte – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Entwaffnung der Hamas, eines vollständigen Truppenabzugs Israels aus dem Gazastreifen und der Frage, ob künftig palästinensische Sicherheitskräfte oder internationale Truppen für die Sicherheit in dem Gebiet zuständig sein sollen.

Quell: dpa

Von admin

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