Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt sein Nein zum geplanten EU-weiten Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Regelung auf EU-Ebene zu kippen. Merz hatte zu dem Treffen Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden, Gewerkschaften sowie Vertreter aus Bundesländern mit wichtigen Automobilstandorten eingeladen.
Zwar erkenne Merz an, dass die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie sei und sich die deutsche Industrie sowie die Infrastruktur darauf einstellen müssten, dennoch wolle er dem Automobilstandort Deutschland im Rahmen der Transformation möglichst viele technologische Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten. Dazu zähle auch das Aufheben des Verbrenner-Verbots, da laut Merz die Elektromobilität bis 2035 voraussichtlich nur etwa die Hälfte des deutschen Pkw-Marktes abdecken könne. Er sprach sich für eine technologische Weiterentwicklung hin zur Klimaneutralität aus – allerdings ohne ein festes Datum, das möglicherweise nicht erreichbar sei. Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.
Auch Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte Verständnis für diese Position. „Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte er. Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um die Automobilbranche zu erhalten und zukunftssicher zu machen. Die Regierung müsse daher schneller über Lösungen wie Plug-in-Hybride, sogenannte Range Extender und die Beimischung neuer Kraftstoffe entscheiden. Dies sei laut Klingbeil ein realistischer Weg.
Auch Vertreterinnen der Industrie äußerten sich in diesem Sinne. Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA, sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprachen sich für flexiblere Regelungen beim CO₂-Ausstoß aus. Müller betonte zwar, dass der Fokus weiterhin auf dem Ausbau der Elektromobilität liegen müsse, forderte jedoch gleichzeitig Optionen zur Flexibilisierung. Auch Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen könnten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr überprüfen, ob das geplante Verbot von Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 bestehen bleibt. Unterdessen protestierten vor dem Kanzleramt mehrere Umweltorganisationen gegen die deutsche Automobilpolitik.
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als stark exportorientierte Branche mit rund 770.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 540 Milliarden Euro kämpft sie mit Absatzrückgängen, zunehmender Konkurrenz aus China und Herausforderungen beim Umstieg auf Elektromobilität. Hinzu kommen strengere EU-Klimavorgaben und neue Zölle auf dem US-Markt. Viele Unternehmen melden Gewinneinbrüche, fahren Sparkurse und streichen Stellen.
Quelle: Zeit