CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zur aktuellen sicherheits- und sozialpolitischen Debatte geäußert. Mit Blick auf die Diskussion um den Wehrdienst erklärte er, dass er langfristig eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht erwartet. Zwar unterstütze er zunächst das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), äußerte aber Zweifel an dessen dauerhafter Wirksamkeit. Sollte die Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse man über eine Verpflichtung nachdenken.
Merz sprach sich zudem für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr aus, das auch soziale Dienste einschließen könnte. Dafür wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, insbesondere weil derzeit nur Männer gemustert und eingezogen werden dürfen. Die CDU setzt sich seit Jahren für ein solches Gesellschaftsjahr ein, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nationale Sicherheit zu stärken. Angesichts des Bedarfs an etwa 80.000 zusätzlichen Soldaten und der NATO-Vorgabe von rund 260.000 Einsatzkräften sieht Merz hierin einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit.
Der aktuelle Gesetzentwurf von Pistorius sieht vor, mehr junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen – unter anderem durch finanzielle Anreize. Eine erste Lesung im Bundestag war für den kommenden Donnerstag geplant, wurde jedoch verschoben. Die Union kritisiert den Entwurf unter anderem dafür, dass unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung möglich wäre.
Auch zu jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland äußerte sich Merz. Er vermutet russische Ausspähversuche dahinter, bezeichnete sie als „ernsthafte Bedrohung“, betonte jedoch, dass bislang keine bewaffneten Drohnen im Einsatz gewesen seien. Als Reaktion forderte er eine rasche Anschaffung von Drohnenabwehrsystemen und schloss auch den Abschuss durch die Bundeswehr im Inland nicht aus.
In der Sozialpolitik kündigte Merz eine baldige Einigung beim Bürgergeld an. Die Gespräche seien weit fortgeschritten, wobei nur noch wenige Punkte offen seien. Er machte deutlich, dass der Begriff „Bürgergeld“ künftig verschwinden und durch den Begriff „Grundsicherungsgesetz“ ersetzt werden solle. Ziel sei es, Missbrauch zu bekämpfen und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Laut Merz könne der Staat bei einer erfolgreichen Integration von 100.000 Empfängern in den Arbeitsmarkt bis zu 1,5 Milliarden Euro einsparen, bei 300.000 sogar rund fünf Milliarden. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe.
Ein weiteres Thema sei laut Merz der bandenmäßige Missbrauch des Bürgergelds. Dazu solle im kommenden Jahr ein größeres Gesetzespaket erarbeitet werden, unter Einbeziehung der Innenminister.
Mit Blick auf die Altersvorsorge forderte Merz eine Reform des Sozialsystems. Die Bevölkerung müsse sich künftig auf höhere Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege einstellen. Diese Belastung müsse jedoch gerecht verteilt werden. Merz sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Pflichtbeitrag in eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge aus. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre lehnte er hingegen ab. Stattdessen solle die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängert werden. Auch eine Streichung von Feiertagen lehnte er ab.
Quelle: Welt.de