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Nach der Parlamentswahl in Tschechien steht das Land politisch an einem Wendepunkt. Der populistische Ex-Premier Andrej Babiš und seine Partei ANO feiern ein Comeback. Mit nationalistischen Parolen wie „Tschechien zuerst“ und Kritik an der EU hat Babiš den Wahlkampf dominiert. Er kündigt an, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden und stellt nationale Interessen in den Vordergrund – ein klarer Bruch mit dem pro-westlichen Kurs der bisherigen Regierung unter Petr Fiala.
Babiš betont zwar, Tschechien bleibe pro-europäisch und pro-NATO, gleichzeitig pflegt er enge Beziehungen zu EU-skeptischen Politikern wie Viktor Orbán (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei). Viele seiner Versprechen wirken widersprüchlich und populistisch – Kritiker sagen, er verspreche mehr, als er halten kann.
Zur Regierungsbildung benötigt Babiš Koalitionspartner. Gespräche mit rechtspopulistischen und EU-feindlichen Parteien wie der „Freiheit und direkte Demokratie“ stoßen in Brüssel und Kiew auf Sorge. Präsident Petr Pavel fordert Transparenz bei der Regierungsbildung und warnt vor einem Kurswechsel.
Tschechien, bislang ein verlässlicher EU-Partner und Unterstützer der Ukraine, könnte sich künftig stärker an den nationalkonservativen Nachbarstaaten orientieren. Damit reiht sich das Land in einen wachsenden europäischen Trend ein, bei dem populistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen.
Quelle: tagesschau.de