US-Präsident Donald Trump hat in sozialen Medien die Inhaftierung von Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson und dem Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, gefordert. Er wirft ihnen vor, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE nicht ausreichend zu schützen. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand der Stadt Chicago gegen Trumps harte Migrationspolitik. Johnson und Pritzker hatten sich offen gegen ICE-Razzien ausgesprochen. Johnson untersagte kürzlich ICE-Beamten den Zutritt zu städtischem Eigentum.
Derzeit sind rund 300 Nationalgardisten aus Texas nach einem präsidialen Dekret auf dem Weg nach Chicago, etwa 200 von ihnen sind bereits eingetroffen. Der Bundesstaat Illinois hat Klage gegen den Einsatz eingereicht. Trump drohte damit, mögliche Gerichtsurteile mithilfe des „Insurrection Act“ zu umgehen, einem alten Gesetz, das unter bestimmten Umständen den Einsatz des Militärs im Inland erlaubt. Er begründet das Vorgehen mit einer angeblich eskalierenden Kriminalität.
Die Äußerungen des Präsidenten stoßen auf scharfe Kritik. Pritzker warnt vor einem autoritären Kurs Trumps und sieht in dessen Verhalten eine Gefahr für die Demokratie. Auch Johnson wehrt sich und verweist auf rassistische Tendenzen in Trumps Aussagen. Chicago ist nicht die einzige demokratisch regierte Stadt, die sich Trumps Vorgehen widersetzt – auch in Portland, Los Angeles, Washington und Memphis wurde der Einsatz der Nationalgarde blockiert oder rechtlich angefochten.
Quelle: zeit.de