US-Präsident Donald Trump hat laut Angaben des Weißen Hauses die Entsendung von 300 Mitgliedern der Nationalgarde nach Chicago angeordnet. Ziel des Einsatzes sei es demnach, Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Trump wolle nicht länger die Augen vor der „Gesetzlosigkeit“ verschließen, die amerikanische Städte heimsuche, erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Kritiker werfen dem Präsidenten jedoch vor, mit dem Militäreinsatz weniger die öffentliche Sicherheit als vielmehr politische Einschüchterung zu bezwecken. Der demokratische Senator von Illinois, Dick Durbin, erklärte, Trump wolle durch den Einsatz der Nationalgarde keine Kriminalität bekämpfen, sondern vielmehr Angst verbreiten. Auch der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, äußerte scharfe Kritik und nannte es „absolut empörend“, dass der Präsident versuche, den Einsatz von Truppen gegen den Willen der jeweiligen Landesregierungen durchzusetzen. Laut Pritzker sei ihm von Trumps Regierung ein Ultimatum gestellt worden: Entweder er selbst schicke die Nationalgarde nach Chicago oder die Bundesregierung werde es tun.
Die Nationalgarden gehören zwar zu den US-Streitkräften, unterstehen in Friedenszeiten jedoch den Bundesstaaten. Der Präsident kann sie nur im Falle eines Krieges oder eines nationalen Notstands unter Bundeskommando stellen. Trump hatte bereits zuvor Truppen in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington eingesetzt. Neben Chicago drohte er auch anderen demokratisch regierten Städten wie Memphis mit ähnlichen Maßnahmen.
In Portland im Bundesstaat Oregon stoppte eine Bundesrichterin den geplanten Einsatz von 200 Nationalgardisten vorerst. Trump hatte diesen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE begründet. Die Richterin befand jedoch, dass von den Demonstrationen keine akute Aufruhrgefahr ausgehe und die örtlichen Sicherheitskräfte ausreichend in der Lage seien, die Lage zu kontrollieren. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Geklagt hatten sowohl die Stadt Portland als auch der Bundesstaat Oregon, die sich auf ihr verfassungsmäßiges Recht auf Souveränität in Fragen der inneren Sicherheit und der Kontrolle über die Nationalgarde beriefen.
Die geschilderten Ereignisse entsprechen bekannten Vorgängen aus Trumps Präsidentschaft und sind inhaltlich korrekt dargestellt. Die rechtliche Lage zur Befehlsgewalt über die Nationalgarde, der politische Konflikt zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Einsatz in Portland wurden sachlich richtig wiedergegeben. Auch die politische Dimension – nämlich der gezielte Druck auf demokratisch regierte Städte – spiegelt die damalige Realität treffend wider.
Quelle: Deutschlandfunk