📅 Veröffentlicht am 16. November 2026 um 21:57 Uhr
Asylpolitik: Dobrindt verteidigt geplantes Abschiebezentrum in Ruanda
Berlin/Wien – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne für ein europäisches Rückkehrzentrum in Ruanda verteidigt und das Vorhaben auch mit dessen abschreckender Wirkung begründet. Ziel sei es, Menschen ohne Bleiberecht konsequent aus der Europäischen Union zurückzuführen,selbst wenn ihre Herkunftsländer eine Zusammenarbeit verweigern, sagte Dobrindt im Interview mit dem Sender WELT TV. „Gleichzeitig geht es natürlich auch um so etwas wie Abschreckung“, betonte der Minister.
Deutschland plant gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland, bereits im kommenden Jahr 2027 ein erstes sogenanntes „Return Hub“ in Ruanda zu eröffnen. Nach einem Treffen der fünf Staaten in Wien am Montag sprach Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von einem „historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik“. Europa müsse wieder „Herr im eigenen Haus“ sein.
Fokus auf abgelehnte Asylbewerber Wie Dobrindt erläuterte, sollen in dem Zentrum ausschließlich Personen untergebracht werden, deren Asylverfahren innerhalb der EU rechtskräftig abgeschlossen und abgelehnt wurden. Voraussetzung sei zudem, dass eine Abschiebung in das eigentliche Heimatland scheitere – etwa, weil die dortigen Behörden nicht kooperieren oder die Betroffenen ihre Identität verschleiern.
Angesichts von aktuell mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland warnte der Innenminister jedoch vor überzogenen Erwartungen und mahnte, „keine falschen Botschaften“ zu senden. Konkrete Zahlen, wie viele Menschen künftig nach Ruanda gebracht werden sollen, nannte er nicht. Durch das neue Modell solle vor allem das Geschäftsmodell von Schleusern durchbrochen werden, die Migranten trotz fehlender Schutzgründe einen dauerhaften Verbleib in Europa versprächen. Dies solle auch die Zahl gefährlicher Mittelmeer-Überfahrten senken.
Abgrenzung zu Großbritannien und Italien Vergleiche mit früheren, gescheiterten Modellen Großbritanniens oder den Plänen Italiens in Albanien wies Dobrindt zurück. Dort sei es darum gegangen, laufende Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Bei dem neuen Vorhaben – für das die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat die rechtliche Grundlage geschaffen haben – handele es sich um einen „komplett anderen Ansatz“. Laut Dobrindt zeigten bereits zahlreiche weitere EU-Länder Interesse, sich der Fünfer-Gruppe anzuschließen, sobald ein funktionierendes System stehe.
Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Kirchen Innerhalb der Bundesregierung und der Opposition stößt das Vorhaben auf Widerstand. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ grundsätzlich kritisch und verwies auf viele ungeklärte Fragen. Auch aus dem SPD-geführten Justizministerium gibt es laut Medienberichten noch Klärungsbedarf. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wies die Bedenken unter Verweis auf den Koalitionsvertrag zurück, der solche Verbringungen in Drittstaaten explizit vorsehe.
Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen:
- Grüne: Der Bundestagsabgeordnete Lukas Benner sprach von einer „Abwärtsspirale bei der Entrechtung“ Schutzsuchender nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
- Kirchen: Bischof Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland,warnte davor, ärmere und autoritär regierte Staaten wie Ruanda zu destabilisieren und sich politisch erpressbar zu machen. Die Menschenwürde ende nicht mit einem abgelehnten Asylantrag.
- Verbände: Menschenrechtler befürchten unhaltbare Lebensbedingungen und eine Gefährdung des Kindeswohls vor Ort.
(Quellen: dpa/afp/WELT TV/Frankfurter Rundschau)
